Bestattungsvorsorge und Sozialamt

Situation

Ein Vorsorgender oder sein Bevollmächtigter haben einen Bestattungsvorsorgevertrag abgeschlossen, indem die Einzelheiten der dereinstigen Bestattung festgelegt worden sind. Zur Bezahlung der Bestattung wurde eine Sterbegeldversicherung bei der Bestattungskultur Lindlar abgeschlossen.

Beispielsweise aufgrund eines Heimaufenthalts in einer Pflegeeinrichtung ist der Vorsorgende gezwungen, einen Antrag auf Übernahme der ungedeckten Heimkosten zu stellen, da sein eigenes Einkommen oder Vermögen nicht mehr für die Deckung der Heimkosten ausreicht. Nach Antragstellung hat ihm das Sozialamt mitgeteilt, dass die Bestattungsvorsorge aufgelöst oder zumindest auf einen bestimmten Geldbetrag reduziert werden muss.

Die Aufforderung des Sozialamtes die Bestattungsvorsorge aufzulösen erfolgt sehr häufig zu Unrecht!

Rechtslage

Eine angemessene Bestattungsvorsorge ist vor dem Zugriff staatlicher Behörden sicher. Dies ist durch zwei wegweisende Entscheidungen des BVerwG vom 11.12.2003 – 5 C 84/02 - und des BSG vom 18.03.2008 - B 8/9b SO 9/06 R - entschieden worden und ist zwischenzeitlich ständige Rechtsprechung. Jede andere Auffassung dazu ist unzutreffend. Die Bestattungsvorsorge umfasst die Kosten für die Bestattung, den Erwerb des Grabes einschließlich der Kosten für ein Grabmal und die Grabpflegekosten. Die angemessene Bestattungsvorsorge hat sich in erster Linie an den vorgesehenen Leistungen und an den ortsüblichen Kosten einer würdigen Bestattung zu orientieren. Bestattungsvorsorgebeträge zwischen 3.200 € und 8.800 € sind von den Gerichten bisher als angemessen beurteilt worden.

Dieser Schutz kann auch nicht bei Vorhandensein von Angehörigen versagt werden. Der Abschluss des Vorsorgevertrags unmittelbar vor Heimaufnahme ist ebenfalls kein ausreichender Hinweis für einen Missbrauch der Sozialhilfe.

Wichtig! Die angemessene Bestattungsvorsorge wird zusätzlich zu den kleineren Barbeträgen (bei Alleinstehenden über 60 Jahre sind das 2.600 € und bei Ehegatten 3.214 €) gewährt.

 

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